Leere PT-Begründung: Der Kniff, trotzdem einen neuen Angriffspunkt zu schaffen

Der Fall in 20 Sekunden

Ein Gericht verweigert prövningstillstånd (PT). Die Begründung ist nahezu leer: Die gesetzlichen Schwellen werden genannt, das Gericht teilt mit, es habe das Material geprüft, und lehnt PT ab.

Der naheliegende Angriff wäre: „Die Begründung ist zu kurz.“ Genau das ist hier nicht der stärkste Weg.

Der stärkere Kniff lautet:

**Nicht fragen: Warum habt ihr PT verweigert?
Sondern: War der ausdrücklich vorgetragene und obligatorisch zu prüfende Dispensgrund überhaupt Teil der Entscheidung – oder kann er übersehen worden sein?**

Damit wird die alte PT-Frage nicht einfach noch einmal gestellt. Die Rüge verschiebt den Gegenstand: vom Ergebnis der Ablehnung auf ein mögliches prozessuales förbiseende.

AL-CS-004 zeigt, wie dieser Wechsel konstruiert wurde, warum er gerade bei einer formelhaften PT-Ablehnung funktionieren kann – und wo seine rechtlichen Grenzen liegen.

1. Das Problem: Ein formelhaftes Nein beendet den normalen Rechtsweg

Im untersuchten Fall lagen dem Arbetsdomstolen zwei ausdrücklich getrennte PT-Gründe vor:

• granskningsdispens nach 49 kap. 14 § 2 RB;
• ändringsdispens nach 49 kap. 14 § 1 RB.

Beide wurden im Überklagande eigenständig begründet.

Der anschließende PT-Beschluss enthält dagegen im Kern nur drei Elemente:

1. die gesetzlichen PT-Schwellen;
2. die Aussage, das Gericht habe das Material im Verfahren durchgesehen;
3. die Entscheidung, kein PT zu erteilen.

Der zentrale Satz lautet:

“Arbetsdomstolen har gått igenom materialet i målet och kommit fram till att det inte finns anledning att meddela prövningstillstånd.”

Aus diesem Satz lässt sich nicht erkennen, wie die beiden ausdrücklich geltend gemachten Dispensgründe behandelt wurden.

Das ist wichtig – aber ebenso wichtig ist die Beweisgrenze: Aus der knappen Formulierung folgt nicht, dass intern keine Prüfung stattgefunden hat. Der Beschluss beweist nur, was er sichtbar sagt und was er sichtbar nicht sagt.

2. Der falsche Angriff: „Begründet euren Beschluss ausführlicher“

Eine leere oder formelhafte PT-Begründung verleitet zu zwei Reaktionen, die rechtlich schwächer sind.

2.1. Sackgasse 1: Mehr Begründung verlangen

Die erste Reaktion lautet:

„Der Beschluss ist zu kurz. Das Gericht muss jeden Dispensgrund ausführlich beantworten.“

So weit trägt das Recht nicht ohne Weiteres. Aus 17 kap. 12 § RB folgt keine pauschale Pflicht, jede PT-Ablehnung mit einer ausführlichen Punkt-für-Punkt-Begründung zu versehen.

Wer nur die Kürze des Beschlusses angreift, macht deshalb aus einer unangenehmen Transparenzlücke noch keinen tragfähigen Verfahrensfehler.

2.2. Sackgasse 2: Die PT-Ablehnung einfach erneut bekämpfen

Die zweite Reaktion lautet:

„Die Ablehnung war falsch. Prüft sie noch einmal.“

Auch das trifft die Lage nicht. Im untersuchten Verfahrensweg ist Arbetsdomstolen die letzte ordentliche Instanz; seine Entscheidungen sind grundsätzlich nicht anfechtbar.

Der praktische Wert der Fallstudie liegt deshalb gerade darin, nicht denselben materiellen Streit ein zweites Mal zu führen.

3. Der Kniff: Die Frage wechseln

Die nachfolgende „Übersehen-Rüge“ setzt an einem anderen Punkt an.

Sie sagt ausdrücklich nicht:

• der Beschluss sei allein wegen seiner Kürze fehlerhaft;
• das Gericht müsse nachträglich bessere Gründe schreiben;
• 17 kap. 15 § RB eröffne automatisch eine neue Sachprüfung.

Stattdessen isoliert sie zuerst eine engere Frage:

Wurden die ausdrücklich aufgerufenen, obligatorisch zu prüfenden Dispensfragen tatsächlich von der PT-Prüfung umfasst?

Das ist die entscheidende Verschiebung.

Die ursprüngliche Frage lautet:

War die PT-Ablehnung richtig?

Die neue Frage lautet:

War diese konkrete, obligatorische Prüfungsfrage überhaupt Teil der Entscheidung?

Der Unterschied ist klein formuliert, aber prozessual erheblich.

4. Warum dieser Hebel hier besonders gut funktioniert

Nicht jede knappe PT-Ablehnung eignet sich gleich gut für diesen Ansatz. Dieser Fall ist ungewöhnlich sauber, weil die Ausgangsschrift bereits die Voraussetzungen geschaffen hatte.

4.1. 1. Die Dispensgründe waren ausdrücklich benannt

Granskningsdispens und ändringsdispens standen nicht nur implizit im Sachvortrag. Beide wurden ausdrücklich auf 49 kap. 14 § RB gestützt.

Damit lässt sich später klar zeigen, welche Prüfungsfragen auf dem Tisch lagen.

4.2. 2. Die beiden Dispensgründe hatten unterschiedliche Funktionen

Die Argumentation war nicht doppelt gemoppelt.

Bei der granskningsdispens lautete die Logik: Die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses lässt sich ohne PT nicht zuverlässig kontrollieren, weil die tragende Bewertung nicht erkennbar ist.

Bei der ändringsdispens lautete die Logik: Es bestehen konkrete Gründe, am Ergebnis zu zweifeln, unter anderem wegen neuen Prozessmaterials und einer veränderten prozessualen Situation.

Das sind zwei eigenständige Prüfungsachsen.

4.3. 3. Der PT-Beschluss beantwortet keine davon sichtbar

Der Beschluss nennt die gesetzlichen Schwellen allgemein und erklärt das Material für geprüft. Er enthält aber keine fallbezogene Zuordnung, aus der sichtbar würde:

• warum granskningsdispens nicht vorlag;
• warum ändringsdispens nicht vorlag;
• oder ob beide selbständig geprüft wurden.

Wieder gilt: Das beweist kein tatsächliches Übersehen. Aber es macht die Frage nach einem möglichen Übersehen objektiv formulierbar.

5. Der Rechtshebel in drei Stufen

5.1. Stufe 1: 49 kap. 14 § RB macht die Dispensgründe zu Prüfungsregeln

49 kap. 14 § RB formuliert die Gründe für PT nicht als unverbindliche Argumentationsangebote der Partei. Liegt ein gesetzlicher Dispensgrund vor, ist PT zu erteilen.

Für AL-CS-004 ist deshalb entscheidend, dass die aufgeworfenen Fragen nicht bloß rhetorische Unterpunkte des Überklagande waren, sondern an gesetzliche PT-Tatbestände anknüpften.

5.2. Stufe 2: Die PT-Prüfung ist nicht vollständig an den Parteivortrag gebunden

In NJA 2025 s. 978, Rya kraftvärmeverk, hebt Högsta domstolen hervor, dass die Regeln über prövningstillstånd obligatorisch sind und das Rechtsmittelgericht nicht auf genau die von der Partei formulierten Gründe beschränkt ist. Es muss selbst versuchen festzustellen, ob ein PT-Grund vorliegt.

Das verschärft die Pointe: Wenn ein ausdrücklich benannter PT-Grund schon im Schriftsatz steht, ist die Frage nach seiner Einbeziehung in die Prüfung nicht künstlich konstruiert.

5.3. Stufe 3: 17 kap. 15 § RB ist nur die mögliche Folge – nicht der Ausgangspunkt

Die Übersehen-Rüge behauptet gerade nicht, dass jede ausgelassene Erwägung automatisch nach 17 kap. 15 § RB berichtigt oder ergänzt werden kann.

Die Reihenfolge ist vielmehr:

1. zuerst prüfen, ob überhaupt ein objektiv feststellbares förbiseende vorliegt;
2. nur wenn dies bejaht wird, prüfen, ob rättelse, komplettering oder eine andere prozessuale Grundlage eröffnet ist;
3. wenn nicht, wird hilfsweise eine förmliche Positionierung beantragt.

Das ist juristisch viel sauberer als die Behauptung: „Ihr habt etwas übersehen, also müsst ihr den PT-Beschluss korrigieren.“

6. So wird die Übersehen-Rüge gebaut

Die praktische Konstruktion lässt sich auf fünf Schritte reduzieren.

6.1. Schritt 1: Alten Streit nicht wiederholen

Die Rüge beginnt nicht mit einer erneuten vollständigen Beweiswürdigung. Sie macht deutlich, dass keine zweite Sachprüfung verlangt wird.

6.2. Schritt 2: Konkreten obligatorischen Prüfpunkt identifizieren

Es wird exakt benannt, welcher Dispensgrund zuvor ausdrücklich geltend gemacht wurde und wo er im Überklagande stand.

Im vorliegenden Fall waren es insbesondere:

• 49 kap. 14 § 2 RB – granskningsdispens;
• 49 kap. 14 § 1 RB – ändringsdispens.

6.3. Schritt 3: Sichtbaren Beschluss danebenlegen

Dann wird nicht über richterliche Absichten spekuliert. Es wird nur gegenübergestellt:

Eingang: zwei getrennt entwickelte Dispensfragen. Ausgang: allgemeine PT-Schwellen, „Material geprüft“, kein PT.

Die Differenz ist der Ausgangspunkt – nicht der Beweis des Fehlers.

6.4. Schritt 4: Frage als mögliches förbiseende formulieren

Die Rüge fragt, ob die konkrete obligatorische Prüfungsfrage bei der Entscheidung möglicherweise nicht erfasst wurde.

Sie behauptet nicht mehr, als die Dokumente tragen.

6.5. Schritt 5: Rechtsfolge bewusst offenlassen

Erst danach folgt die bedingte Rechtsfolgenfrage:

• rättelse, falls die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen;
• komplettering, falls die Voraussetzungen dafür vorliegen;
• sonst gegebenenfalls eine andere anwendbare prozessuale Grundlage;
• hilfsweise ein formeller Bescheid über die Eingabe.

Gerade diese Bedingtheit macht die Konstruktion robuster.

7. Was der Kniff bewirkt – und was nicht

7.1. Er kann einen neuen Entscheidungspunkt schaffen

Die Eingabe versucht, das Gericht auf eine Frage festzulegen, die der ursprüngliche PT-Beschluss nicht sichtbar beantwortet:

Wurde die ausdrücklich aufgerufene obligatorische Dispensfrage erfasst oder nicht?

Wird ein Übersehen verneint, hat sich das Gericht zumindest zu genau diesem neuen Vorwurf positioniert. Wird ein Übersehen bejaht, stellt sich erst danach die Frage der prozessualen Korrektur.

7.2. Er macht aus Schweigen keinen Beweis

Die stärkste Version der Fallstudie behauptet gerade nicht:

„Weil die Entscheidung nichts sagt, wurde der Dispensgrund nicht geprüft.“

Das wäre analytisch zu viel.

Die belastbare Aussage lautet:

Weil die Entscheidung nichts Fallbezogenes dazu sagt, bleibt aus dem Beschlusstext offen, ob und wie der konkrete Dispensgrund behandelt wurde. Diese Offenheit ermöglicht die präzise Übersehen-Frage.

7.3. Er garantiert weder PT noch Korrektur

Der Kniff ist kein automatisches Rechtsmittel und kein versteckter Anspruch auf erneute Sachprüfung.

Ob 17 kap. 15 § RB im konkreten Fall tatsächlich eine Berichtigung oder Ergänzung ermöglicht, ist eine eigene Rechtsfrage. Die Fallstudie dokumentiert die Konstruktion des Hebels, nicht einen bereits bewiesenen Erfolg des Hebels.

8. Wann sich der Ansatz auf andere PT-Ablehnungen übertragen lässt

Der Ansatz wird besonders interessant, wenn vier Elemente zusammentreffen:

1. Ein konkreter gesetzlicher PT-Grund wurde ausdrücklich benannt.
2. Er wurde so entwickelt, dass seine eigenständige Prüfungsfunktion erkennbar ist.
3. Der PT-Beschluss bleibt vollständig generisch.
4. Es gibt keine sichtbare fallbezogene Behandlung des ausdrücklich aufgerufenen Prüfpunktes.

Je sauberer Punkt 1 und 2 dokumentiert sind, desto weniger muss die spätere Rüge behaupten.

Deshalb liegt ein wichtiger praktischer Lerneffekt vor der PT-Ablehnung: Wer einen möglichen späteren Übersehenseinwand offenhalten will, sollte die Dispensgründe im Rechtsmittel bereits getrennt, normbezogen und prüfbar formulieren.

9. Nicht nur Arbetsdomstolen: Warum der Typus praktisch relevant ist

Im bislang außerhalb dieses Einzelfallkorpus liegenden Arvid-Lane-Material folgten die von Arvid Lane gesichteten PT-Ablehnungen vor Kammarrätt, HFD und AD ausnahmslos demselben sichtbaren Grundtyp:

gesetzliche PT-Schwellen nennen → pauschal mitteilen, das Material sei geprüft → PT verweigern.

Diese Beobachtung ist keine statistische Aussage über sämtliche schwedischen PT-Entscheidungen. Sie beschreibt nur das bislang von Arvid Lane tatsächlich gesichtete Material.

Gerade deshalb ist AL-CS-004 praktisch interessant: Der Fall liefert kein Rezept gegen jede PT-Ablehnung, aber einen klaren Prüfmechanismus für genau diesen häufig beobachteten formelhaften Entscheidungstyp.

10. Der institutionelle Mechanismus: Abstraktion schützt die Entscheidung

10.1. Der Abstraktionsschild

Der Beschluss verschiebt die Darstellung vom konkreten Streit auf die gesetzliche Abstraktionsebene.

Konkret lagen getrennte Fragen zu granskningsdispens und ändringsdispens vor. Sichtbar beantwortet werden sie mit einer allgemeinen Formel: Kriterien genannt, Material geprüft, kein PT.

Das ist eine typische Funktion des Abstraktionsschilds: Die Entscheidung bleibt formal vollständig genug, um ein Ergebnis mitzuteilen, entzieht aber die konkrete Begründungskette der äußeren Kontrolle.

10.2. Dokumentations-Gradient

Der Fall zeigt zugleich einen Dokumentations-Gradienten:

• hohe Dichte im Überklagande;
• minimale Dichte im PT-Beschluss;
• erneute hohe Dichte in der Übersehen-Rüge.

Der Konflikt entsteht nicht nur über das Ergebnis, sondern über die unterschiedliche Sichtbarkeit dessen, was geprüft worden sein soll.

11. Praxischeck: Ist der Kniff in meinem Fall überhaupt belastbar?

Vor einer Übersehen-Rüge sollten fünf Fragen beantwortbar sein:

Wenn diese fünf Fragen nicht sauber beantwortet werden können, wird der „Kniff“ schnell zu einer bloßen Wiederholung des verlorenen Rechtsmittels.

12. Die Formel von AL-CS-004

Der praktische Wert dieser Fallstudie lässt sich auf zwei Sätze reduzieren:

Nicht: „Warum habt ihr mein Rechtsmittel abgelehnt?“
Sondern: „War dieser ausdrücklich aufgerufene und obligatorisch zu prüfende Dispensgrund überhaupt Teil eurer Entscheidung?“

Und anschließend:

Wenn ja: Das Gericht hat sich zum Übersehenseinwand positioniert.
Wenn nein: Erst dann stellt sich die Frage, ob und auf welcher Grundlage das Versehen korrigiert werden kann.

Das ist der Kniff. Nicht die leere PT-Begründung selbst ist der Angriff. Ihre fehlende fallbezogene Sichtbarkeit wird zum Ausgangspunkt einer engeren, neuen Verfahrensfrage.

13. Quellen

13.1. Fallquellen

• [D1] Überklagande an den Arbetsdomstolen, Tag 1.
• [D2] Anonymisierter Beschluss des Arbetsdomstolen über prövningstillstånd, Tag 4.
• [D3] Begäran om rättelse eller komplettering med anledning av möjligt förbiseende, Tag 4.

13.2. Rechtsquellen

• Rättegångsbalk (1942:740), insbesondere 17 kap. 12 und 15 §§ sowie 49 kap. 14 §
• Lag (1974:371) om rättegången i arbetstvister, insbesondere 2 kap. 4 §, 4 kap. 12 § und 5 kap. 3 §
• NJA 2025 s. 978, Rya kraftvärmeverk
• NJA 2014 s. 29
• NJA 2019 s. 569, Myrans inteckning

14. Anhang A: Originalbilder des anonymisierten Beschlusses

Die folgenden Abbildungen sind Faksimiles des bereits anonymisierten Originalbeschlusses. Die im Original sichtbaren Datumsangaben sind Bestandteil der Primärquelle; die Fallstudie selbst verwendet für Verfahrensereignisse relative Zeitangaben.

15. Anhang B: Die „Übersehen-Rüge“ als Beispiel

15.1. Publikationsangepasste Beispielversion

Das folgende Beispiel beruht auf der im untersuchten Fall tatsächlich eingereichten Rüge. Personennamen und persönliche Kontaktdaten wurden entfernt; die Chronologie wurde an den relativen Zeitstandard der Fallstudie angepasst. Die rechtliche Struktur und der Kern des schwedischen Vorbringens bleiben erhalten.

ARBETSDOMSTOLEN

BEGÄRAN OM RÄTTELSE ELLER KOMPLETTERING MED ANLEDNING AV MÖJLIGT FÖRBISEENDE

Jag begär att Arbetsdomstolen omedelbart prövar om de uttryckligen åberopade dispensgrunderna enligt 49 kap. 14 § 1 och 2 rättegångsbalken har förbisetts vid beslutets tillkomst.

Om Arbetsdomstolen finner att beslutet innehåller en uppenbar oriktighet till följd av ett sådant förbiseende som omfattas av 17 kap. 15 § första stycket RB, begär jag att beslutet rättas.

Om domstolen i stället finner att någon fråga som skulle ha avgjorts i samband med det slutliga beslutet av förbiseende inte har blivit avgjord och att förutsättningarna enligt 17 kap. 15 § andra stycket RB är uppfyllda, begär jag att avgörandet kompletteras.

I den utsträckning annan tillämplig processuell grund medger att ett konstaterat förbiseende korrigeras innan extraordinärt rättsmedel behöver tillgripas, begär jag att Arbetsdomstolen använder detta processuella utrymme.

Om Arbetsdomstolen anser att något sådant utrymme inte föreligger, begär jag i andra hand ett formellt beslut beträffande denna begäran.

15.1.1. 1. Rättslig utgångspunkt

Av 5 kap. 3 § lagen (1974:371) om rättegången i arbetstvister följer att rättegångsbalkens regler gäller i tillämpliga delar och att Arbetsdomstolen som fullföljdsinstans tillämpar de regler som gäller för hovrätt.

Av 4 kap. 12 § samma lag följer att tingsrättens domar och beslut överklagas till Arbetsdomstolen enligt 49 kap. rättegångsbalken.

Enligt 49 kap. 14 § RB ska prövningstillstånd meddelas om någon av de där angivna dispensgrunderna föreligger.

Högsta domstolen har i NJA 2025 s. 978, ”Rya kraftvärmeverk”, klargjort att reglerna om prövningstillstånd är obligatoriska och att tillståndsprövningen inte är begränsad till vad klaganden har anfört. Överrätten måste självmant försöka utröna om det finns skäl att meddela prövningstillstånd. Högsta domstolen framhåller också att ändringsdispens ska tillämpas generöst och att brister i underrättens skäl i många fall kan aktualisera granskningsdispens.

Den aktuella frågan är därför inte om Arbetsdomstolen ska göra en ny fri materiell bedömning, utan om ett förbiseende kan ha förekommit beträffande dispensgrunder som domstolen enligt lag hade att pröva.

15.1.2. 2. Den relevanta beslutskedjan

Före dag 1

Tingsrätten hade tidigare avslagit begäran om säkerhetsåtgärd med hänvisning till att sannolika skäl inte hade visats. Den materiella prövning som bar den slutsatsen gick enligt klaganden inte att identifiera i besluten.

Senare tillkom nytt processmaterial. Motparten utvecklade bland annat sin materiella grund och tingsrätten krävde ett särskilt och preciserat bemötande av delar av detta material.

Dag 1 – överklagandet till Arbetsdomstolen

Just den bristande kontrollerbarheten gjordes uttryckligen till en självständig grund för prövningstillstånd.

Under en särskild rubrik åberopades granskningsdispens enligt 49 kap. 14 § 2 RB. Det angavs uttryckligen att det inte gick att utläsa vilken del av den åberopade sannolikhetskedjan som inte godtogs, vilken betydelse det nya processmaterialet hade tillmätts eller varför omständigheterna sammantaget inte nådde upp till rekvisitet sannolika skäl.

Därutöver åberopades i ett självständigt avsnitt ändringsdispens enligt 49 kap. 14 § 1 RB med hänvisning till det nya processmaterialet och den förändrade processuella situationen.

Dag 4 – Arbetsdomstolens beslut

Arbetsdomstolen anger:

”Arbetsdomstolen har gått igenom materialet i målet och kommit fram till att det inte finns anledning att meddela prövningstillstånd.”

Beslutet redovisar inte separat hur de uttryckligen åberopade grunderna enligt 49 kap. 14 § 1 och 2 RB behandlades.

15.1.3. 3. Det möjliga förbiseendet

Begäran grundas inte på att Arbetsdomstolens beslut är kortfattat som sådant och inte heller på ett krav på att domstolen i efterhand ska utveckla sina domskäl.

Den gäller ett möjligt processuellt förbiseende.

Granskningsdispens åberopades uttryckligen och utvecklades separat. Ändringsdispens åberopades också uttryckligen och utvecklades separat. Trots detta meddelades inte prövningstillstånd, och av det synliga beslutet går det inte att utläsa hur dessa särskilda dispensfrågor behandlades.

Detta visar inte i sig att de faktiskt förbisågs. Men det ger anledning att ställa den avgränsade frågan om de uttryckligen aktualiserade dispensgrunderna omfattades av den tillståndsprövning som ledde fram till beslutet.

15.1.4. 4. 17 kap. 15 § RB och gränsen för begäran

Rättelseinstitutet enligt 17 kap. 15 § första stycket RB har en begränsad räckvidd och utgör inte en generell möjlighet att ompröva ett materiellt ställningstagande. Ett förbiseende av ett lagrum, ett rättsfall eller processmaterial innebär inte automatiskt att beslutet kan rättas.

Begäran innebär därför inte att Arbetsdomstolen med stöd av 17 kap. 15 § första stycket ska göra en ny materiell värdering av samma processmaterial.

Den fråga som först begärs prövad är snävare: om en uttryckligen åberopad och obligatorisk dispensfråga över huvud taget omfattades av tillståndsprövningen.

Om Arbetsdomstolen konstaterar att en sådan fråga av förbiseende inte kom att omfattas av beslutet, begärs därefter att domstolen tar ställning till om felet kan hanteras genom rättelse enligt 17 kap. 15 § första stycket RB, komplettering enligt andra stycket eller annan tillämplig processuell grund.

15.1.5. 5. Begäran om rättelse eller komplettering

Om Arbetsdomstolen finner att en uttryckligen aktualiserad dispensfråga har fallit bort genom ett sådant objektivt konstaterbart förbiseende som omfattas av 17 kap. 15 § första stycket RB, begär jag att domstolen vidtar den rättelse som bestämmelsen medger.

Om situationen i stället omfattas av 17 kap. 15 § andra stycket RB, därför att domstolen av förbiseende har underlåtit att fatta ett beslut som skulle ha meddelats i samband med det slutliga beslutet, begär jag att avgörandet kompletteras i den utsträckning bestämmelsen medger.

Om ett konstaterat förbiseende kan korrigeras på annan tillämplig processuell grund, begär jag att denna möjlighet används.

15.1.6. 6. I andra hand – formellt beslut

Om Arbetsdomstolen finner att de åberopade dispensgrunderna inte har förbisetts, eller att ett eventuellt förbiseende inte kan rättas eller kompletteras med stöd av 17 kap. 15 § RB eller annan tillämplig processuell grund, begär jag att Arbetsdomstolen fattar ett formellt beslut med anledning av denna framställning.

Begäran är alltså inte att skrivelsen endast ska läggas till akten, utan att domstolen uttryckligen tar ställning till om det föreligger processuella förutsättningar för rättelse eller komplettering.

15.1.7. 7. Sammanfattning

Granskningsdispens och ändringsdispens åberopades uttryckligen och separat. Reglerna om prövningstillstånd är obligatoriska och överrätten ska dessutom självmant försöka utröna om någon dispensgrund föreligger.

Jag begär därför att domstolen prövar om de uttryckligen aktualiserade dispensgrunderna har förbisetts vid beslutets tillkomst och, om ett förbiseende konstateras, därefter tar ställning till om och hur detta kan korrigeras enligt 17 kap. 15 § RB eller annan tillämplig processuell grund.

Om sådan möjlighet saknas begär jag ett formellt beslut om detta.

Med vänlig hälsning [NAME]